GEG-Novellierung: Das „Heizungsgesetz“ und die Bundestagswahl 2025

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch „Heizungsgesetz“ genannt, sorgte in den letzten Jahren für viele Diskussionen in Öffentlichkeit, Medien und Politik. Die meisten Zeitungen berichteten ausgiebig über den Entwurf der GEG-Novellierung, wobei er überwiegend negativ bewertet wurde. Während die Zufriedenheit mit dem Spitzenpersonal aller Koalitionspartner insgesamt zurückging, sanken die Beliebtheitswerte des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am stärksten. Diese Entwicklungen ließen viele Analyst/innen in Medien und Wissenschaft zu dem Schluss kommen, dass die negative Berichterstattung hauptsächlich den Grünen geschadet hat. In dieser Kurzanalyse testen wir die Hypothese, ob insbesondere die Grünen aufgrund der GEG-Novellierung Wählerstimmen verloren haben. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass sowohl Grüne als auch SPD in westdeutschen Gemeinden mit höherem Anteil an fossilen Heizungen höhere Stimmenverluste hatten. Die Grünen verloren jedoch etwas weniger stark als die SPD. In ostdeutschen Gemeinden änderten sich die Stimmanteile der Parteien der Mitte nicht signifikant. Die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums profitierten (AfD im „Osten“, Linke im „Westen“). Insgesamt ist der Zusammenhang zwischen dem Anteil an fossilen Heizungen und Stimmenverlusten eher schwach und kann den Verlust der Grünen bei den Wahlen nicht erklären.

Chlond, Bettina und Kathrine von Graevenitz (2025), GEG-Novellierung: Das „Heizungsgesetz“ und die Bundestagswahl 2025, ZEW policy brief Nr. 25-07, Mannheim